AGBs

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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Angebote und Verkäufe von Maschinen, Zubehör- und Ersatzteilen. Hiervon abweichende mündliche oder schriftliche Abmachungen haben nur Gültigkeit, wenn eine schriftliche Bestätigung durch uns erfolgt. Entgegenstehende Bedingungen des Bestellers oder Käufers sind nicht verbindlich.

2. Die Lieferung auf Feldprobe erfolgt nur nach schriftlicher Zustimmung.

3. Grundsätzlich werden für die Vergabe von Vorführmaschinen Verträge abgeschlossen, wobei pro Maschine festgelegte Tagessätze berechnet werden.

II. Vertragsabschluss und Lieferung

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Ebenso sind technische Beschreibungen und sonstige Angaben in Angeboten, Prospekten und sonstigen Informationsmaterial nur annähernd und unverbindlich.

2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstige Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

3. Die Lieferfrist ist freibleibend. Sofern wir Lieferfristen schuldhaft nicht einhalten, ist der Käufer verpflichtet, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von 14 Tagen zu setzen.

Wegen verspäteter Lieferung oder Nachlieferung infolge unvorhersehbarer Ereignisse, wie Betriebsstörungen, Streiks usw., können keine Ersatz- oder Schadensansprüche geltend gemacht werden. Der Besteller kann sich auf Einhaltung zugesagter Lieferfristen nur so weit berufen, als er seinerseits fristgerecht vergütet.

4. Sowohl Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung sind ausgeschlossen.

5. Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Preise gelten in Euro, ab Werk Wippingen, ausschließlich Verpackung, Porto und Wertsicherung, zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Bei Preisänderungen werden die am Tage der Lieferung gültigen Preise berechnet.

2. Hat der Lieferer die Aufstellung, den Einsatz oder die Montage übernommen und ist nichts anderes vereinbart, so trägt der Besteller alle anfallenden Kosten.

3. Zahlungen sind frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten.

4. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 8 Tagen nach Rechnungserhalt mit vereinbartem Skonto oder 20 Tage nach Rechnungserhalt netto Kasse. Ab-weichende Vereinbarungen müssen in der Auftragsbestätigung niedergelegt sein. Akzepte und Wechsel werden nur zahlungshalber vorbehaltlich prompter Einlösung angenommen. Diskont- und Wechselspesen trägt der Käufer. Bei Nichteinhaltung von Zahlungsfristen werden ohne besondere Mahnung bankseitige Zinsen berechnet. Gleichzeitig werden alle vorausgegangenen noch nicht bezahlten und alle etwaigen späteren Lieferungen ohne Inverzugsetzung zur sofortigen Barzahlung fällig. Etwaige Beanstandungen berechtigen nicht die Zurückhaltung fälliger Zahlungen. Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung mit nicht anerkannten Gegenforderungen sind ausgeschlossen. Wir können die Lieferung, auch wenn die Auftragsbestätigung bereits erteilt ist, verweigern, wenn uns die Zahlungsfähigkeit des Bestellers zweifelhaft erscheint und dieser nicht in der Lage ist, gegenteilige Beweise zu erbringen. Zahlungen haben nur direkt an uns zu erfolgen. Die Vertreter (Handelsvertreter) sind nicht berechtigt Zahlungen in Empfang zu nehmen.

IV. Eigentumsvorbehalt

1. Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich etwaiger Refinanzierungs- oder Umkehrwechsel vor.

2. Der Lieferer ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

3. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er den Lieferer unverzüglich davon zu benachrichtigen.

4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Lieferer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

5. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter -zuverkaufen. Der Besteller tritt jedoch dem Lieferer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt, solange er sich vertragstreu verhält und keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Die Befugnis des Lieferers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Lieferer, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller dem Lieferer gegenüber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Der Lieferer kann sonst verlangen, dass der Besteller ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen
aushändigt und den Schuldnern mitteilt.

6. Ist die abgetretene Forderung gegen den Drittschuldner in eine laufende Rechnung aufgenommen worden, so ist die jeweilige Saldoforderung – einschließlich des Schlußsaldos – in Höhe der bei Einzelabtretung maßgebenden Werte abgetreten.

7. Bei einer Be- oder Verarbeitung oder Verbindung von Vorbehaltssachen, auch zusammen mit anderen, nicht dem Lieferer gehörenden Gegenständen, erwirbt der Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis seines Rechnungswertes am Wert der neuen Sache zur Zeit der Verarbeitung oder Verbindung, für die neue Sache gilt im übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.

8. Der Lieferer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese nicht beglichen sind, um mehr als 20 %übersteigt.

V. Gefahrenübergang

1. Mit der Absendung der Lieferung vom Verkäufer geht die Gefahr auf den Käufer über. Sofern nicht andere vom Verkäufer bestätigte Vereinbarungen vorliegen, wählt der Lieferer unter Ausschluss eigener Haftung die Versandart.

VI. Haftung für Sachmängel

1. Da unsere Produkte ausschließlich in Unternehmen im landwirtschaftlichen bzw. gewerblichen Bereich eingesetzt werden, beträgt die Gewährleistungsfrist für alle Vertragsprodukte 12 Monate.

2. Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

3. Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung sind dem Verkäufer unverzüglich, spätestens aber 7Tage nach Eingang der Lieferung beim Käufer, in schriftlicher Form mitzuteilen. Später eingehende Mitteilungen bleiben unberücksichtigt.

4. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Besteller kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist der Lieferer berechtigt, die entstandenen Aufwendungen vom Besteller zu verlangen.

5. Zunächst ist dem Lieferer Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.

6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller unter Ausschluss etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

7. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so ~estehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mangelansprüche.

8. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

9. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen den Lieferer gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen den Lieferer gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Nr. 8 entsprechend.

10. Für Schadensersatzansprüche gilt im Ubrigen Abs. 11. Weitergehende Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

VII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzunehmendes Recht

1. Erfüllungsort für die beiden Vertragsteilen obenliegenden Leistungen ist Wippingen (Landkreis Emsland).

2. Alleiniger Gerichtsstand ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Lieferers. Dies gilt auch für Wechselklagen. (Gerichtsstand für beide Parteien ist Papenburg). Der Lieferer ist jedoch auch berechtigt am Sitz des Bestellers zu klagen.

VIII. Verbindlichkeit des Vertrages

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder ungültig werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. In einem solchen Falle ist die ungültige Bestimmung in dem Sinne anzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit der ungültigen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche Zwecke erreicht wird.

 

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